EuGH-Entscheidung zur Einstufung eines Tabak-Erzeugnisses als Kautabak 20. Dezember 2018

Mit Datum vom 17.12.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU, C 455, S. 14 ff.) eine Entscheidung des EuGH zu Begriffsbestimmungen der Tabakrichtlinie 2014/40/EU veröffentlicht (EuGH, Urt. v. 17.10.2018, Rs.: C-425/17), in der sich der EuGH mit der Auslegung der Begriffe „Kautabak“ und… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ 19. Dezember 2018

Am heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Reichweite des Schutzes der Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ verkündet. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Streitige Frage in dem Verfahren war, ob das Aufschneiden und Verpacken… Mehr lesen

Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette 7. Dezember 2018

Bereits im April hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über „Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar. Ziel des Vorschlages ist es, gemäß der Begründung der Kommission, einen unionsweiten… Mehr lesen

Aktuelle EuGH-Verfahren zum Thema Lebensmittelrecht 30. November 2018

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf zwei jüngst im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegebene Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte an den EuGH unterrichten. Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 427 vom 26.11.2018, S. 11) wurde bekanntgegeben, dass das Bundesverwaltungsgericht am 16.08.2018 ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH unter dem… Mehr lesen

Entscheidung des VG Regensburg zur Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsnorm des bayerischen KBLV 16. November 2018

In seiner Pressemitteilung vom 15.11.2018 informiert das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg darüber, dass in sechs Klageverfahren von unterschiedlichen Lebensmittelunternehmen angefochtene Bescheide aus dem Jahr 2017 gegen die neu gegründete bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben wurden (Urteile vom 15.11.2018, Az.: RN 5 K 17.2017, RO 5… Mehr lesen

Registrierung der Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ 16. November 2018

Am 13.11.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (Abl. L 285 vom 13.11.2018, S. 80 – 81) der Beschluss (EU) 2018/1701 der Kommission vom 07.11.2018 über die geplante Bürgerinitiative „Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan“ (Az.: C (2018) 7300) bekannt gegeben. Mit dem Beschluss registriert die Kommission die genannte… Mehr lesen

EuGH-Entscheidung: Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht schutzfähig 14. November 2018

Mit Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17 hat der EuGH entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht schutzfähig ist. Zwei niederländische Unternehmen stritten sich hierbei um den Geschmack eines Käses. Ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler hatte einen Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern kreiert. Dessen Rechte ließ sich… Mehr lesen

Zweites EFSA-Gutachten zur vereinfachten Anwendung der HACCP-Grundsätze in kleinen Einzelhandelsunternehmen bei Lebensmittelspenden auf Einzelhandelsebene 14. November 2018

Am 07.11.2018 wurde in dem EFSA-Journal ein zweites wissenschaftliches Gutachten der EFSA zur vereinfachten Anwendung von HACCP-Grundsätzen und Lebensmittelsicherheitssystemen in kleinen Einzelhandelsunternehmen bei Lebensmittelspenden auf Einzelhandelsebene veröffentlicht. Mehr lesen

Veröffentlichung „Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten – Leitfaden für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie” 9. November 2018

In der Annahme Ihres Interesses möchten wir Sie hiermit auf die Erscheinung des neuen Werkes „Entsorgung und Verwertung von tierischen Nebenprodukten – Leitfaden für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie” von Dr. Clemens Comans aufmerksam machen. Der Praxisleitfaden setzt sich mit dem Thema tierische Nebenprodukte auseinander. Das Tierische Nebenprodukterecht ist eine hochinteressante und zugleich sehr komplexe Rechtsmaterie,… Mehr lesen

Vitamine und Mineralstoffe in Bio-Kleinkindernahrung 31. Oktober 2018

Am 23.10.2018 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22.10.2018 zur Änderung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion veröffentlicht worden. Diese Verordnung löst ein Problem im Zusammenhang mit der Verwendung von Vitaminen und… Mehr lesen